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10.06.2020

Änderung der Corona-Verodnung Einzelhandel

Aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

Durch die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) war die bisherige Richtgröße zur Flächenbegrenzung der Einzelhandels-Verordnung vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt worden. Der VGH hatte bemängelt, dass die Richtgröße nicht dem Gebot der Bestimmtheit von Normen entspreche. Die vorige Richtgröße von 20 Quadratmetern wurde durch eine bestimmte und verbindliche Mindestfläche von zehn Quadratmetern ersetzt.

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