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07.02.2020

Dialog mit Paul Nemeth zur Energiepolitik

Klimaschutz, CO2-Bepreisung, Erneuerbare Energiegewinnung wie z. B. über Photovoltaikanlagen, eine ausreichende und sichere Stromversorgung, Elektromobilität, Sektorenkopplung bei Strom und bei Wärme – dies waren die Kernbegriffe des Austausches von Fachverbandsvertretern mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth.

Bild: FV EIT BW

Im Vorgriff auf die im Jahr 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg kamen Präsident Thomas Bürkle sowie Hauptgeschäftsführer Andreas Bek und Steffen Häusler, Technischer Berater, am 05.02.2020 mit dem energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth im Stuttgarter Landtag zusammen. Am Rande der Plenarsitzung erörterten die Fachverbandsvertreter für die E-Handwerksunternehmen wesentliche Bereiche.

Sektorenkopplung und zellularer Ansatz
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg muss aus Sicht der elektro- und informationstechnischen Handwerke weiter vorangetrieben werden, um die aus dem Wegfall der Kohle- und Kernkraftwerke entstehende Lücke bei der Stromerzeugung auszugleichen. Erneuerbare Energien wie insbesondere die Photovoltaik bieten hier gute Ansatzpunkte. Die Eigenstromversorgung ist nach Einschätzung des Fachverbandes inzwischen eine Standardoption bei Neubauvorhaben. Allerdings müssen die volatilen Energieträger dem Ansatz nach grundlastfähig und Überschussmengen in Power-t-X-Anwendungen nutzbar werden.

Auch bedarf es einer Sektorenkopplung „Strom“, die ein stärkeres Engagement bei der Abstimmung von dezentraler Energieerzeugung, lokalem Energieverbrauch und damit auch der Energiespeicherung am Ort der Energieerzeugung zwingend voraussetzt. Der Fokus sollte aus Sicht der E-Handwerke deshalb auf dem sogenannten „zellularen Ansatz“ liegen – ein lokaler Energieausgleich von Erzeugung und Last nach dem Subsidiaritätsprinzip in einer sogenannten Energiezelle durch die Vernetzung über alle Versorgungssparten (Strom, Gas/Wärme, Mobilität) und Nutzung von Speichern. Um die hohe Versorgungssicherheit weiterhin aufrecht zu erhalten, bedarf es nach Auffassung der E-Handwerke neben einem zügigen Netzausbau auch einer konsequenten Umsetzung der technischen Vorgaben an den Netzbetrieb und die Netzintegration von Energieerzeugern- und -speichern. Auch zu diesem Punkt konnten beide Seiten eine weitestgehende Übereinstimmung feststellen.

Technologieoffenheit
Paul Nemeth sprach sich auch für eine PV-Pflicht für Neubauten ähnlich dem kalifornischen Vorbild aus, das bereits PV-Anlagen für Neubauten vorsieht. Ergänzend hierzu kann er sich allerdings technologieoffene Alternativlösungen vorstellen. Dem Bürger bliebe es dann selbst überlassen, gemeinsam mit dem Partner seines Vertrauens aus dem Handwerk vor Ort zu entscheiden, ob er auf Brennstoffzellen, Nah- oder Fernwärme, Photovoltaik oder andere Technologien setzen möchte. Das E-Handwerk fordert ebenfalls grundsätzlich eine technologieoffene Energieversorgung – im Übrigen auch im Wärmebereich, sofern ein möglichst hoher Wirkungsgrad bzw. größtmögliche CO2-Minderung gewährleistet wird und die Energie aus erneuerbaren Quellen stammt. Nur mit dieser Maßgabe macht Technologieoffenheit auch Sinn.

Elektromobilität
Der Transformationsprozess im Verkehrssektor wird zu einer sektoralen Energieträgernutzung führen. Im Nahbereich (PKW, Kleintransporter) wird der batterieelektrische Antrieb favorisiert. Im Bereich Mittel- und Weitstrecke (PKW, Transporter, LKW) soll der Wasserstoffantrieb Verwendung finden. Ebenso bei Bussen und beim nichtelektrifizierten Bahnbereich. Synthetische Kraftstoffe werden für den größten CO2-Emmittenten, den Flugverkehr, benötigt, sind mittelfristig allerdings nicht kostengünstig herzustellen und stünden nach übereinstimmender Einschätzung von Nemeth und Fachverband auch mengenmäßig wohl nicht für den Wärmesektor zur Verfügung.

Der Ausbau der privaten und halböffentlichen Ladeinfrastruktur muss nach Ansicht des Fachverbandes höher priorisiert werden, denn zu Hause und beim Arbeitgeber finden die überwiegende Zahl der Ladevorgänge statt. Geschäftsmodelle der Netzbetreiber und kommunalen Energieversorgern können nach Auffassung des Fachverbandes nicht auf Dauer über die Infrastrukturförderungen subventioniert werden.

CO2-Bepreisung
Derzeit ist auch die CO2-Bepreisung in der Diskussion: Nach Auffassung des E-Handwerks ist eine Aufkommensneutralität unter volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise zwingend sicherzustellen, d. h. die Einnahmen fließen an Privathaushalte und Unternehmen zurück und werden z. B. in die Verstärkung von Sanierungen gesteckt. Weiter spricht sich der Fachverband für eine wirksame CO2-Bepreisung aus, für eine Lenkungswirkung differenziert nach Sektoren. Die Einführungsphase von fünf Jahren ist auf höchstens drei Jahre zu verkürzen für einen wirksamen marktwirtschaftlichen Zertifikatehandel. Nemeth plädiert hierbei für einen einfacheren Ansatz unter dem Motto „keep it simple“ und plädiert für eine gleiche CO2-Bepreisung in allen Bereichen.

Resümee
Einigkeit beider Seiten bestand auch darüber, dass es insgesamt gelingen müsse, in den Köpfen ein Umdenken in Gang zu setzen: Die Betrachtungszeiträume müssten im Zusammenhang mit Energiewende und Klimaschutz deutlich erweitert werden. Denn, so führte T. Bürkle in einem Beispiel aus, im Bereich der Industrie werde bei der Anschaffung einer Maschine die Kostenverteilung langfristig betrachtet: jeweils etwa 10 Prozent für die Investition, 85 Prozent für die Nutzung und 5 Prozent für das anschließende Recycling. Diese Lifecycle-Betrachtung müsse auch für Gebäude gelten. Hier gehen die E-Handwerke derzeit von Kostenanteilen von rund 20 Prozent für die Erstellung, 75 Prozent für die Nutzung und rund 5 Prozent für den Rückbau aus. Nachdem die Nutzungszeit von Gebäuden sehr viel länger ausfällt als für viele Industrieprodukte, müsse hier noch eine Menge Überzeugungsarbeit geleistet werden, um Nachhaltigkeit auch zu leben. Fachverband und Nemeth stimmten auch in diesem Punkte vollständig überein.

Darüber hinaus wurden noch verschiedene Maßnahmen aus dem zweiten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK 2019) diskutiert und der Fachverband übergab Paul Nemeth ein Papier mit inhaltlichen Ausführungen zu den genannten und weiteren Punkten. Beide Seiten wollen den informativen Dialog fortsetzen.

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